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Ein Sachverständigengutachten über Vergleichsmieten kann im Rechtsstreit über die Zustimmung zur Mieterhöhung auch dann zur Grundlage eines Urteils gemacht werden, wenn sich der Gutachter aus nachvollziehbaren Gründen weigert, seine Daten und Informationen bekanntzugeben und wenn im Gerichtsbezirk auch kein anderer gerichtlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gefunden werden kann, der bereit ist, Vergleichsobjekte unter Offenlegung der Befundtatsachen mitzuteilen.

LG München II (12 S 5599/94) | Datum: 23.05.1996

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

»1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters seine Eltern auf Dauer in ein gemietetes Einfamilienhaus aufnimmt, weil er den Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist? 2. Hat der Mieter ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme seiner Eltern als Dritte gemäß § 549 Abs. 2 BGB, wenn er den unterhaltsbedürftigen Eltern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist und deshalb mit diesen eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will?«

LG München II (12 S 4713/96) | Datum: 10.12.1996

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

Schadensersatz wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorauszahlungen

LG München II (12 S 7512/01) | Datum: 30.04.2002

DRsp I(133)832c ZMR 2002, 760 [...]

Umlegungsmaßstab für Kosten der Müllabfuhr bei Mischnutzung; Beurteilung von Hausmeister- und Hausreinigungskosten (Maßstab der Ortsüblichkeit und Gebot der Wirtschaftlichkeit)

LG München II (20 S 6719/01) | Datum: 30.11.2001

DRsp I(133)798d-e NZM 2002, 286 [...]

Garagenmietvertrag neben Wohnraummiete

LG München II (14 S 20652/01) | Datum: 20.03.2002

DRsp I(133)807a WuM 2002, 268 [...]

Umstellung der Wärmeversorgung auf 'Nahwärme'

LG München II (12 S 1168/99) | Datum: 28.12.1999

Anmerkungen von RA Peter Irrgeher, Gröbenzell, WuM 2000, 198 , und RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, ZMR 2000, 178. Vgl. auch AG Erfurt (Urteil - 28 C 466/00 - 29.3.2000, WuM 2000, 259) - Lieferung von Warmwasser [...]

Überraschende Honorarabrechnungsklausel in Krankenhausaufnahmevertrag

LG München II (15 S 16917/80) | Datum: 04.03.1981

Der Kläger macht Resthonorar für ärztliche Behandlung geltend. Die Beklagte befand sich vom 28.8. bis 7.9.1978 in stationärer Behandlung in seiner Privatklinik. Der Kläger führte bei ihr eine Kropfoperation durch. Am [...]

Mietsicherheit; Unwirksamkeit einer Kautionsabrede, die Ratenzahlung ausschließt

LG München II (15 S 13179/00) | Datum: 14.03.2001

DRsp I(133)778b NJW-RR 2001, 1230 NZM 2001, 583 [...]

Übertragung der Wärmeversorgung für vermieteten Wohnraum auf Dritte (Umstellung auf 'Nahwärme') - Zulässigkeit, umlagefähige Kosten

LG München II (12 S 3192/00) | Datum: 19.09.2000

Anmerkung von RiOLG Dr. Michael J. Schmid, München, MDR 2001, 210 , 211. Zur Problematik des 'Wärmecontracting' vgl. - ergänzend zu den Hinweisen im Anhang nach DRsp I (133) 701 b - u.a. noch LG Braunschweig (Urteil - [...]

LG München II - 2004/12036

LG München II (31 S 17622/02) | Datum: 26.02.2004

Entscheidungsgrunde: Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf einen Kostenvorschuss zur Durchführung von Schönheitsreparaturen. Um Wiederholungen [...]

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